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Kassengesetz in Kraft getreten

Was müssen Imkereien beachten?  DIB, Wachtberg, 10.12.2019

Bereits 2016 haben Bundestag und Bundesrat das Kassengesetz (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen) verabschiedet. Während einige Änderungen bereits 2017 beziehungsweise 2018 in Kraft traten, werden mehrere bedeutende Pflichten erst mit dem 01.01.2020 verbindlich. Das Kassengesetz 2020 soll die Einflussnahme auf elektronische Aufzeichnungen mithilfe technischer Mittel verhindern. Was bedeuten die Neuregelungen für Imkereien und sind diese überhaupt betroffen? Unser Rechtsbeirat, Rechtsanwalt Jürgen Schnarr, sagt dazu folgendes:„Das neue Gesetz richtet sich gezielt gegen den Einzelhandel mit viel Bargeldeinnahmen und elektronischen Registrierkassen. Insbesondere Bäcker, Fleischer, Friseure und alle anderen ähnlichen Ladeninhaber in Deutschland müssen deshalb ihre elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umstellen.Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, damit das Löschen von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Die technischen Anforderungen zertifiziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die technischen Lösungen sollen „technologieoffen und herstellerunabhängig” sein. Diese Unternehmen haben folgendes zu beachten:

•Die neuen Anforderungen an elektronische Registrierkassen gelten ab 1. Januar 2020 nach § 146a Abs. 1 Satz 2 AO. Alle ab diesem Datum neu angeschafften elektronischen Kassensysteme müssen über eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, die ab dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich und verschlüsselt erfasst. Es gibt eine Nichtbeanstandungsfrist bis 30.09.2020. Auch für bereits bestehende Registrierkassen wird der Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung verpflichtend, damit digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich manipuliert werden können. Zuständig für die Zertifizierung ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

•Übergangsfrist! Wer Kassensysteme im Einsatz hat, die nicht mehr nachgerüstet -werden können, hat Zeit bis Ende 2022.

•Geschäfte müssen künftig an jeden Kunden einen Bon ausgeben. Von der Belegausgabepflicht kann man sich bei seinem Finanzamt befreien lassen, etwa wenn man Verkaufsstände auf Wochenmärkten oder Volksfesten hat.

•Seit 2018 haben die Finanzämter die Möglichkeit zur unangekündigten Kassen-Nachschau. Das ist ein eigenständiges Verfahren und kann zusätzlich zur Außenprüfung stattfinden. Bei Verstößen droht hier eine Geldbuße. Dabei ist es egal, welches Kassensystem man hat, also elektronische Registrierkassen oder die offene Ladenkasse, geprüft wird beides. Es ist davon auszugehen, dass Hobbyimker in der Regel nicht betroffen sind. Diese werden mit weniger als 30 Völkern in den meisten Fällen nicht als gewerblich eingestuft.

Hobbyimker benutzen i. d. R. offene Ladenkassen. Diese sind ab 2020 auch weiterhin erlaubt. Es ist jedoch für den Fall einer Steuerprüfung folgendes zu beachten:
Es muss ein täglicher Kassenbericht zur rechnerischen Ermittlung der Tageseinnahmen geführt werden. Dieser muss enthalten:

Kassenendbestand (Ermittlung durch Zählung)

– Kassenendbestand des Vortages

– Bareinlagen+ Ausgaben

+ Barentnahmen

= Tagesseinnahmen.

Im Zweifel sollte ein Imker sich von einem Steuerberater oder dem Finanzamt Auskunft einholen.

Weitere Informationen zu den Neuregelungen unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-11-19-steuergerechtigkeit-belegpflicht.html. Kontakt: Petra Friedrich, Tel. 0228/9329218 o. 0163/2732547, presse@imkerbund.de

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